Nun auch ÖVP für ein Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz

Fast ganz Wien war auf den Beinen, als Tierschützer aus allen Bundesländern ein Wochenende vor den Wahlen für die Tiere durch die Wiener Innenstadt marschierten. Die Redner bei der abschließenden Kundgebung am Stephansplatz kritisierten vor allem die ÖVP, die in den letzen Jahren eine zeitgemäße Tierschutzgesetzgebung verhindert hat.

"Kein Schwein wählt die ÖVP"

stand auf dem "Tierschutzwahlmobil vom Verein gegen Tierfabriken". Die ÖVP hat in den letzten Jahren versucht, durch Artikel 15a Vereinbarungen den Schutz der Tiere in den einzelnen Bundesländern zu vereinheitlichen, ohne dass die Kompetenz dafür von den Bundesländern abgegeben werden musste. Diese Politik ist gründlich daneben gegangen, weil sich die Länder nicht an die Vereinbarung halten (Beispiel Singvogelfang in OÖ). Nun erklärt sich auch ÖVP-Chef Schüssel bereit, endlich ein Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu beschließen.

Tierschutz in Österreich völlig unzureichend

In den Österreichischen Tierfabriken faulen den Schweinen bei lebendigem Leib die Glieder ab und beim Schlachten wachen die Tiere am Fließband hängend wieder aus der Betäubung auf und werden bei vollem Bewusstsein zu Fleisch verarbeitet. Auf die Missstände angesprochen hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Molterer behauptet: "In Österreich gibt es keine Tierfabriken!"

Freiheitliches Tierschutz-Wahlversprechen

Der geschäftsführende FP-Obmann Sozialminister Herbert Haupt formulierte am Samstag Bedingungen seiner Partei für eine eventuelle Regierungsbeteiligung. Eine Reform der Sozialversicherungen und ein bundesweites Tierschutzgesetz bezeichnete er als "conditio sine qua non"...

Gusenbauer kritisiert Tierschutz in Oberösterreich

Volle Unterstützung sicherte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer dem Tierschutz zu. Gusenbauer garantierte am Samstag, die SPÖ "werde alles tun, damit es in Österreich endlich zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz kommt - denn 11 Landesgesetzte, 35 Verordnungen und 600 Paragrafen beim Tierschutz sind ein unhaltbarer Zustand". Die SPÖ, so Gusenbauer, kämpfe um ein einheitliches Gesetz für die Tiere, "bisher sind wir aber immer am völlig unverständlichen Widerstand von ÖVP und FPÖ gescheitert". Die FPÖ entdecke den Tierschutz leider ausschließlich in Vorwahlzeiten - "in den letzten zweieinhalb Jahren war den Blauen dieses Thema keinen Deut wert".
"Alle unsere Anträge für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz wurden von SPÖ und ÖVP im Parlament abgelehnt", kritisierte Gusenbauer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Ungleichbehandlung von Tieren durch die unterschiedlichen Ländergesetze sei eine "große Ungerechtigkeit den Tieren gegenüber". Außerdem sei es damit unmöglich, die Tierschutzstandards effizient zu verbessern. "Ein Schwein in Oberösterreich sollte nicht schlechter behandelt werden dürfen als ein Vorarlberger Schwein." Oberösterreichischen Schweinen dürfen beispielsweise Zähne und Schwänze abgezwickt werden. Und Bauern in angrenzenden Bundesländern, in denen diese tierquälerischen Praktiken verboten sind, fahren mit ihren Tieren nach Oberösterreich, um sie dort völlig legal ihrer Schwänze und Zähne berauben zu lassen.
"Das ist Tierquälerei. Damit muss Schluss sein. In einem hochentwickelten Land wie Österreich darf es keinen Platz für das Quälen von lebenden Geschöpfen geben", so Gusenbauer, der abschließend verspricht: "Die SPÖ wird dafür sorgen, dass den Tieren, für deren Wohl wir Menschen die Verantwortung tragen, Gerechtigkeit zuteil wird."

SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima kritisiert Singvogelfang

Als Tierquälerei, die dringend abgeschafft gehöre, nannte die SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima den Singvogelfang im Salzkammergut, der in anderen Bundesländern längst verboten ist. Es sei skandlös, dass es möglich ist, Landestierschutzgesetze zu umgehen, indem eine in einem Bundesland verbotene Handlung in einem anderen Bundesland völlig legal durchgeführt werde.

SPÖ-Politker für Tierquälereien verantwortlich

Bei dieser Kritik müssen sich die Sozialdemokraten allerdings selbst an der Nase nehmen, denn es waren und sind SPÖ-Politker, die in Oberösterreich als Landesräte die Tierquälerei des Singvogelfanges erlauben. Angefangen von EX-Ministerin Prammer über SPoö-Chef Haider bis zur derzeit für Tier- und Naturschutz zuständigen SPÖ-Landesrätin, waren diese SPÖ-Politiker nicht in der Lage, die Tierquälerei des Singvogelfanges im oö Salzkammergut zu verbieten. So bekam, neben der ÖVP, auch die SPÖ durch die Transparente gegen den Singvogelfang in Oberösterreich einiges an Kritik ab. Auch muss daran erinnert werden, dass die SPÖ vor der Wende bei einem Antrag der Grünen im Parlament aus taktischen Gründen nicht für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz stimmte.

Bei Koalition von SPÖ oder FPÖ mit ÖVP droht Bundestierausbeutungsgesetz

Sozialdemokraten und Freiheitliche behaupten in Wahlreden schon seit langem, dass sie für ein Bundestierschutzgesetz sind, waren aber in den jeweiligen Koalitionen mit der ÖVP unfähig, ihre Aussagen in Tierschutzgesetze umzusetzen. Bleibt zu befürchten, dass bei einer Koalition mit der ÖVP sowohl SPÖ als FPÖ es sehr schwer haben werden, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu verwirklichen, das dann auch tatsächlich als TierSCHUTZgesetz und nicht wieder als TierNUTZgesetz zu bezeichnen ist. Alle vermeidbaren Tierquälereien - auch in der Nutztierhaltung - gehören verboten!

Forderungen für einen modernen Tierschutz

Die Österreichischen Tierschutz-/Tierrechtsvereine und -initiativen fordern von einer neuen Bundesregierung die Einführung eines Bundestierschutzgesetzes, die Schaffung einer Tieranwaltschaft und die Erhebung von Tierschutz in den Rang der Bundesverfassung.

Bevölkerung für verbesserten Schutz der Tiere

Diese Forderungen wurden auch im letzten Tierschutzvolksbegehren von 460.000 Menschen unterschrieben, ohne dass die Politik bisher darauf reagiert hätte. In Deutschland hingegen gibt es nicht nur ein Bundestierschutzgesetz, sondern seit dem 17. Mai 2002 hat Tierschutz Verfassungsrang.

Bilder von der Großdemonstration für die Tiere in Wien:

http://www.tierschutz.cc/bilder/demo/tierschutz.html

Dr. Friedrich Landa
Tierschutz-Dachverbandspräsident
+43 66 43 43 43 66