Großdemonstration für den Schutz der Tiere in Wien
SPÖ will Tierquäler unter Naturschutz stellen
Freiheitliche und Grüne gegen Tierquälerei beim Singvogelfang
Aufgrund der Brisanz in Wahlkampfzeiten wird von der oö Landesregierung der Beschluss der neuen Verordnung zum Naturschutzgesetz, in der die Tierquälerei des Singvogelfanges weiter erlaubt werden soll, schon seit Wochen verschoben.
Freiheitliche blockieren Verordnung
Die FPÖ hat sich geweigert, eine Verordnung mitzutragen, in der Tierquäler unter Naturschutz gestellt werden. Die Landesparteileitung hat sich bei Treffen mit dem Tierschutz unter Anwesenheit von Mag. Steinkellner und F-Tierschutzsprecher Kreßl eindeutig gegen die Unsitte des Vogelfanges ausgesprochen.
SPÖ auf Verordnung sitzengeblieben
Laut Abgeordneten Martin Kreßl will Landeshauptmann Pühringer nur zustimmen, wenn Einigkeit herrscht. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass die SPÖ-Landesrätin ohne Zustimmung der Landesregierung die Verordnung nach dem 24. Nov. durchsetzt. Als unwahrscheinlich gilt, dass die SPÖ die Tierfreunde Österreichs noch kurz vor den Wahlen vor den Kopf stößt.
Naturschutzbehörde ratlos
Frau Dr. Matzinger, die als Juristin für die Ausarbeitung der Verordnung zuständig ist, hat mitgeteilt, dass in der Naturschutzbehörde niemand wisse, wie das jetzt weitergehen soll. Der "Dachverband der oö Tierschutzorganisationen" hat bereits im Juli 1999 bei der Europäischen Kommission eine "Beschwerde wegen Verletzung der EU-Vogelschutzrichtlinie " eingebracht.
EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft
Aufgrund dieser Beschwerde Nr. 98/4442 erhielt die Republik Österreich Mahnschreiben: "wegen nicht vollständiger Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten". Die Behörde steht deshalb unter Zeitdruck, die Tierquälerei des Singvogelfanges endlich ohne Ausnahmen zu verbieten.
SPÖ-Landesrätin in eigener Partei umstritten
Die für Tier- und Naturschutz zuständige SPÖ-Landesrätin Dr. Stöger hat sich bei einer Tierschutzdachverbandssitzung eindeutig als Gegnerin des Singvogelfangens erklärt. Aber Teile der SPÖ wollen diese Unsitte weiter gestattet wissen. Unter parteiinternem Druck soll Frau Dr. Silvia Stöger diese Tierquälerei weiter ermöglichen.
Haider ohne Rücksicht auf Tierrechte
SPoö-Parteichef Haider und Ex-Ministerin Prammer haben, als sie noch in OÖ für Natur- und Tierschutz zuständig waren, nichts gegen diese Tierquälerei unternommen. Vor allem aber der aus Goisern stammende Geschäftsführer der SPoö Reinhold Winterauer vertritt die Auffassung, dass "die Vogelfänger die von ihnen gefangenen Tiere ohnehin besser behandeln als ihre Frauen!"
Verharmloste Tierquälerei
Mit solchen Sprüchen soll diese Tierquälerei verharmlost werden. Beim Einfangen und in der Nähe des Menschen erleiden die scheuen Waldtiere Todesangst! Darum ist im Landestierschutzgesetz das Einfangen wildlebender Tiere als besondere Form der Tierquälerei verboten und es ist völlig widersinnig, wenn dieses Quälen von Tieren durch eine Naturschutz-Verordnung erlaubt werden soll!
Wählerstimmen wichtiger als seriöser Tierschutz
Die SP-Landesrätin hat nun Erklärungsnotstand, warum sie die völlig sinnlose Tierquälerei doch legalisieren will. Da sie in der Öffentlichkeit nicht gut sagen kann, dass es der SPÖ um die Wählerstimmen der Vogelfänger geht, argumentiert sie, es sei besser, das Fangen eingeschränkt zu erlauben, als die Tierquäler in die Illegalität abzudrängen.
Die Rechte der Tiere mit Füßen getreten
So wie es unerträglich wäre, wenn Quälereien von Menschen mit derart verkehrten Aussagen gerechtfertigt würden, dürfen nicht die Täter anstatt der Opfer geschützt werden, wenn es um Gerechtigkeit für Tiere geht.
Die GRÜNEN
haben schon vor Jahren im Landtag einen Antrag gestellt, es möge ein Gutachten von Ornithologen eingeholt werden, ob Singvogelfang Tierquälerei ist und gegen das Tierschutzgesetz verstößt - wenn ja, gehört diese Unsitte verboten. Die Vogelkundler haben eindeutig festgestellt, dass es sich beim Singvogelfang im Salzkammergut um Tierquälerei handelt.
Ornithologen: Singvogelfang ist Tierquälerei
Die Stellungnahmen wurden von der Naturschutzbehörde jedoch unterdrückt, liegen dem Tierschutz aber vor. Der Antrag der Grünen wurde von ÖVP und SPoö-Chef Haider, der damals noch für Tierschutz zuständig war, abgelehnt. Der sehr vernünftige Antrag der Grünen war von den Freiheitlichen unterstützt worden.
Freiheitliche Gefangenhalter
Allerdings gibt es auch innerhalb der F Vogelfänger im Salzkammergut. Nach dem Bericht in der Salzkammergut-Rundschau www.tierschutz.cc/dachverband/salzkammergut_vogelfang.html wird sich zeigen, ob auch die F-Vogelfänger ihre Parteileitung unter Druck setzen. Die Rechte der Tiere werden immer wieder untergraben, weil irgendwelche Lobbys ihre Interessen besser durchzusetzen wissen, als die völlig hilflosen Tiere.
Handschlag für Tierschutz
Wenn die Freiheitlichen einen seriösen Tierschutz auf Landesebene ernst nehmen, kann dies als gutes Zeichen gewertet werden, dass Reichholds Handschlag noch immer zählt und die F, nur dann zur Koalition bereit ist, wenn endlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz verwirklicht wird. Inzwischen zählt für Reichhold vor allem sein Herzschlag.
Freiheitliche haben bundesweiten Tierschutz verschlafen
Die F hätte die letzte Regierungsperiode schon Gelegenheit gehabt, einen modernen Tierschutz in Österreich zu gestalten. Mag. Haupt hat in der Klarheit gesagt, dass er, um das Koalitionsabkommen mit der ÖVP nicht zu brechen, die Anliegen des Tierschutzes verraten hat.
Koalition für den Tierschutz
Jetzt steht Haupts Hund Emelie dafür, dass es mit den Freiheitlichen nur eine erneute Koalition geben wird, wenn endlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz verwirklicht wird. So manchem Wähler mögen Tiere vertrauenswürdiger erscheinen, als wahlversprechende Poltiker. Mit einem Bundestierschutzgesetz wäre die Tierquälerei des Singvogelfanges kaum legalisierbar.
F-Führer Haupt kritisierte den Schutz der Tiere in OÖ:
"Das scheitert leider meist am Lokalkolorit, dem manchmal so gern vorgeschobenem Brauchtum. Man braucht nur nach Oberösterreich und ins Salzkammergut zu schauen. Dort werden unter diesem Deckmantel noch immer Singvögel gefangen... Die Tiere bleiben dann den ganzen Winter eingesperrt, weil es eben so Brauch ist. Da hat auch noch niemand einen Riegel vorgeschoben."
ÖVP gegen bundeseinheitlichen Tierschutz
Die ÖVP verhindert sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene einen von der Bevölkerung seit langem erwünschten (es sei an das Tierschutzvolksbegehren erinnert) besseren Schutz der Tiere. Die ÖVP verpasst hier eine Gelegenheit zu zeigen, dass sie nicht nur an der möglichst profitträchtigen Ausbeutung der Tiere Interesse hat. In Salzburg wurde der Singvogelfang 1996 nicht mehr erlaubt, weil der ÖVP "Tierschutz wichtiger" war als das fragwürdige Hobby einiger Hinterwäldler.
Für SPÖ ist Tierschutz nicht so wichtig
Zwar hat auch Gusenbauer in Wahlkampfzeiten den Tierschutz auf seine Fahnen geschrieben, aber wenn auf Landesebene die SPÖ eher die Tierquäler unter Naturschutz stellt als die völlig harmlosen Singvögel, muss leider davon ausgegangen werden, dass ein moderner Tierschutz - wenn SPÖ und ÖVP in einer Koalition wieder miteinander packeln - nicht verwirklicht wird.
Kein Bundestierschutzgesetz bei VP-SP-Koalition
Leider ist die SPÖ von sich aus schon längst nicht mehr in der Lage, eine zeitgemäße Politik zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Es sei daran erinnert, wie die SPÖ vor der Wende bei einem Antrag der Grünen im Parlament aus taktischen Gründen nicht für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz stimmte.
Großdemonstration für die Tiere
Eine Woche vor den Wahlen - am Samstag 16.11.2002 - wird in Wien eine Großdemonstration für den Schutz der Tiere stattfinden. Treffpunkt 9 Uhr 30 AM HOF - Protestmarsch zum Stephansplatz mit Kundgebung von ca. 11:30 bis 13 Uhr. Alle, denen Tierschutz ein Anliegen ist, sind herzlich eingeladen. Gefordert wird:
1) Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz
2) Verankerung des Tierschutzes in der Bundeserfassung
3) Einrichtung einer Tieranwaltschaft
Dr. Friedrich Landa
Tierschutz-Dachverbandspräsident
+43 66 43 43 43 66
|
