In Österreich ist niemand bundesweit für Tierschutz zuständig:

Reaktionen von Landwirtschaftsministerium, Parlamentsdirektion, Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen sowie EU-Kommission auf das Ansuchen des Tierschutz-DV um

EU-Vertragsverletzungsverfahren

wegen Nichteinhaltung von EU-Richtlinien bei Tierhaltung und Schlachtung

Bundesministerien können nicht eingreifen

Das "Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen" hat auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren des "Dachverbandes der oö Tierschutzorganisationen" gegen die Republik Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Richtlinien bei Tierhaltung und Schlachtung reagiert und betont: Tierschutz ist "in Gesetzgebung und Vollziehung Ländersache und der Bund kann in diese Materie nicht direkt eingreifen."

Landesregierungen zum Handeln aufgefordert

Es seien aber durch das Büro von Bundesminister Dr. Haupt die Ämter der Landesregierungen vom Beschwerdebrief des Tierschutz-DV an die EU-Kommission in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme ersucht worden.

Ministerium bestätigt Defizite beim Vollzug der Tierschutzbestimmungen

"Bezugnehmend auf die in mehreren Bundesländern festgestellten Defizite beim Vollzug der Tierschutzbestimmungen im Rahmen der Schlachtung", wird vom Ministerium als Hauptgrund angesehen, "dass diese Tierschutzbestimmungen nicht in die beiden Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz-Vereinbarungen aufgenommen wurden".

Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz notwendig

Es wird "eine einheitliche Umsetzung und Vollziehung in den Landestierschutzgesetzen" durch die Artikel 15a Vereinbarungen empfohlen. Was tatsächlich notwendig wäre, ist ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz! Statt dessen schreibt Dr. Weber in Vertretung von Bundesminister Haupt:

Schlachtung stößt in breiten Kreisen der Bevölkerung auf massiven Widerstand

"Da der Tierschutz in unserer Gesellschaft zurecht einen hohen Stellenwert hat und eine nicht tierschutzgerechte Haltung und Schlachtung in breiten Kreisen der Bevölkerung auf massiven Widerstand stößt, bin ich zuversichtlich, dass die Länder alle nötigen Maßnahmen ergreifen werden, um jede weitere Erschütterung des Vertrauens der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu vermeiden alsbald einem Beitritt des Bundes zur 15a BVG-V im Sinne des Herrn Bundesministers zustimmen werden."

Kontrolle durch Tierschutzorganisationen erforderlich

Die Missstände bei Nutztierhaltung und Schlachtung werden vor allem durch den Tierschutz publik gemacht. Deshalb die politische Forderung, die Tierschutzorganisationen im Rahmen des neuen Tiergesundheitsdienstes in die Kontrolle einzubeziehen. Wären Tierschützer und nicht Beamte für die Kontrolle zum Wohlergehen der Tiere zuständig, gäbe es bald keine Misshandlungen mehr!

Landwirtschaftsministerium stellt EU-Vertragsverletzungsverfahren frei

Das Landwirtschaftsministerium hat, nach dem Gespräch mit Landwirtschaftsminister Molterer in Wels, reagiert und sozusagen grünes Licht für EU-Vertragsverletzungsverfahren des "Dachverbandes der oö Tierschutzorganisationen" gegen die Republik Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Richtlinien bei Tierhaltung und Schlachtung gegeben.

Landwirtschaftsministerium ohne Tierschutz

In dem Schreiben vom Büro Landwirtschaftsminister Molterer wird darauf verwiesen, dass in Österreich Tierschutz Sache der einzelnen Bundesländer sei. Offenbar fühlt sich im Landwirtschaftsministerium niemand für den Schutz der Tiere bei Haltung und Schlachtung zuständig.
Weil in Österreich weder Behörden und Politiker, noch Exekutive und Gerichte fähig sind, andauernde unerträgliche Tierquälereien abzustellen, wurde die EU-Kommission eingeschaltet.

EU-Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig

Nachdem bei der letzten DV-Sitzung in Ansfelden bei Linz die geplanten EU-Vertragsverletzungsverfahren besprochen wurden, ist der Antrag am 11. September nach Brüssel abgeschickt worden. Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission hat dem Tierschutz-Dachverband mitgeteilt, dass sich die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz unter dem Aktenzeichen SG(02.) A/9/92 damit in geeigneter Weise befassen wird.

Dr. Friedrich Landa
Tierschutz-Dachverbandspräsident
+43 66 43 43 43 66